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Schlechte Nachrichten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt

Date: 2022-10-13 13:00

Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ist seit gefühlt Jahrzehnten unbesetzt. Für die Behörde werden ebenso lange bereits keine ausreichenden (nicht nur) Finanzmittel bereitgestellt. Zwei Fakten, an denen sich die Wichtigkeit des Themas Datenschutz für die Landesregierung objektiv feststellen lässt. In der heutigen Abstimmung im Plenum ging es - mal wieder - darum, den neuen Landesbeauftragten durch Wahl zu bestätigen. Mal wieder war es nur ein formaler Akt, da bereits im Vorfeld klar war, wer geeignet war und wer nicht. Mal wieder ging alles schief.
Bei näherer Betrachtung tauchten offenbar neue Kandidaten auf, welche weitaus geeigneter sein und mehr Erfahrungen und insbesondere Datenschutzkompetenzen besitzen müssen, als der derzeitige Vertreter im Amt. Und damit nicht wieder die eigenen Fraktionsmitglieder gegen den designierten Kandidaten stimmen, will die CDU-Fraktion auch gleich die Wahl selbst abschaffen und das Parlament soll jemanden vorschlagen. Im Gespräch ist diese Vorgehensweise, berichtet die Volksstimme (14.10.2022). Überraschen würde es mich nicht wirklich.
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